Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Zaklin Nastić
Antwort von Zaklin Nastić
BSW
• 03.06.2020

(...) Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld, sondern den Abschied ihrer politischen Führung von globalen Ambitionen, Auslandseinsätzen und Osteuropapräsenz, und ein Ende der Verquickung dieser Führung mit den Interessen der Rüstungsindustrie. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 27.05.2020

Bei einem entsprechend hohen Bußgeld ist die Abschreckung vermutlich nachhaltiger, als bei einer Strafbarkeit, bei der jeder Konsument von vornherein weiß, dass das Verfahren eingestellt und damit ohne Konsequenzen bleibt.

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