Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 08.10.2018
Antwort von Jürgen Martens FDP • 12.10.2018 (...) Solange das Äquivalenzprinzip (Je mehr man einzahlt, desto mehr bekommt man heraus) gilt, bringt es wenig, Abgeordnete in die gesetzliche Versorgung mit aufzunehmen. Denn zwar würden kurzfristig die Einnahmen in der Rentenkasse steigen, langfristig würden aber die zusätzliche Einzahlenden dann auch höhere Ansprüche aus der Rentenkasse haben, die Ausgaben also ebenfalls steigen. (...)
Frage von Werner F. • 07.10.2018
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU Frage von Ralph L. • 02.10.2018
Antwort von Gökay Akbulut Die Linke • 09.10.2018 (...) Es ist für Abgeordnete in der Regel nicht möglich, an allen Sitzungen im Plenum präsent zu sein. Fehltage, die übrigens bei mir alle entschuldigt sind, bedeuten nicht, dass ich an diesen Tagen nicht den Aufgaben meines Mandats nachgehe. Ich bin beispielsweise stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, dessen Sitzungstermine parallel zu Plenarsitzungen des deutschen Bundestages stattfinden. (...)
Frage von Klaus S. • 02.10.2018
Antwort von Angela Binder ÖDP • 02.10.2018 (...) Weil dadurch die Interessen Weniger bevorzugt politisch umgesetzt werden, wird Demokratie auf diesem Wege seit Jahrzehnten systematisch ausgehebelt. Die regulatorische Kooperation legt in den sogenannten "Frei"handelsabkommen sogar fest, dass Unternehmens- bzw. (...)
Frage von Richard T. • 02.10.2018
Antwort von Saskia Esken SPD • 08.10.2018 (...) Da waren verschiedenste Unterstützungssysteme für die Vertriebsorganisation, für Finanzdienstleistungen oder auch für die Konstruktion dabei. Jetzt bin ich aber auch neugierig: Benötigen Sie diese Information, um meine Arbeit als Abgeordnete zu beurteilen oder wollen Sie mir ein Angebot machen? ;-) (...)
Frage von Norbert N. • 30.09.2018
Antwort von Sebastian Sommerer Die Linke • 11.10.2018 (...) das Gehalt aus ihrer vorherigen Tätigkeit erhalten – nur so kann garantiert werden, dass keine Unkenntnis gegenüber dem Leben herkömmlicher Beschäftigter entsteht. Die schließt auch ein, dass sämtliche weitere Einnahmen, wie Aufsichtsrats-Bezüge, abgegeben werden müssen. – Ich selbst habe mich beim Eintritt in die SAV auch verpflichtet, dies selbst einzuhalten, sollte ich ein Mandat im Landtag erlangen. (...)