Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heiko Melzer
Antwort 12.08.2016 von Heiko Melzer CDU

(...) Die Polizei gehört zu Spandau und muss in den Ortsteilen verankert sein. Der langjährige Personalabbau bei der Berliner Polizei durch SPD und DIE LINKE konnte seit unserer Senatsbeteiligung gestoppt werden. Berlin hat seit 2011 rund 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. (...)

Foto Nina Stahr
Antwort 19.08.2016 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Kurz gefasst bin ich also der Überzeugung, das die Täterinnen und Täter, die Brandanschläge verüben, zur Verantwortung gezogen werden müssen, die Politik aber gleichzeitig endlich deeskalierend wirken muss, um weiteren (...)

Antwort 15.08.2016 von Kerstin Breidenbach FDP

(...) Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sowohl Polizei als auch Justiz besser ausgestattet werden. Außerdem müssen die Prioritäten der Verbrechensbekämpfung überdacht werden. Ich habe als Schöffin am Amtsgericht Tiergarten einen im wahrsten Sinne des Wortes unbescholtenen Kleingärtner verurteilen "müssen", weil er drei Cannabispflanzen gezüchtet hat (als Schmerztherapie), während für die (in meinen Augen) wesentlich schwereren Vergehen wie Gewaltdelikten bei allen Beteiligten (Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern) oft die Kraft fehlt, weil man schon viel zu lange viel zu viele Überstunden machen muß. (...)