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Foto Nina Stahr
Antwort von Nina Stahr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.08.2016

(...) Kurz gefasst bin ich also der Überzeugung, das die Täterinnen und Täter, die Brandanschläge verüben, zur Verantwortung gezogen werden müssen, die Politik aber gleichzeitig endlich deeskalierend wirken muss, um weiteren (...)

Antwort von Kerstin Breidenbach
FDP
• 15.08.2016

(...) Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sowohl Polizei als auch Justiz besser ausgestattet werden. Außerdem müssen die Prioritäten der Verbrechensbekämpfung überdacht werden. Ich habe als Schöffin am Amtsgericht Tiergarten einen im wahrsten Sinne des Wortes unbescholtenen Kleingärtner verurteilen "müssen", weil er drei Cannabispflanzen gezüchtet hat (als Schmerztherapie), während für die (in meinen Augen) wesentlich schwereren Vergehen wie Gewaltdelikten bei allen Beteiligten (Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern) oft die Kraft fehlt, weil man schon viel zu lange viel zu viele Überstunden machen muß. (...)

Portrait von Burgunde Grosse
Antwort von Burgunde Grosse
SPD
• 15.08.2016

(...) Im Bereich der Polizei sehe ich dagegen keinen Bedarf für eine zeit- und kostenintensive Organisationsreform. Unser Ziel in der Berliner SPD ist es, die Polizei innerhalb der bestehenden Struktur von Direktionen und Abschnitten konkret besser auszustatten und so mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum zu erreichen. Dafür werden wir in Zukunft jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen. (...)

Antwort von Robert Drewnicki
SPD
• 14.08.2016

(...) Im Übrigen finde ich nicht, dass in Zusammenhang mit Menschen die Formulierung "entfernt" richtig gewählt ist. Es handelt sich bei den Protestierenden um Menschen, die viel durchgemacht haben und die keine zu entfernenden "Sachen" sind. (...)

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