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(...) Wie auch die Entscheidung des Petitionsausschusses, welcher die Veränderung desselben abgelehnt hat, zeigt, ist die bestehende Regelung zweckmäßig, um die unterschiedlichen Interessenslagen und Nutzungsansprüche im Erholungsgebiet Wald zu vereinbaren. Mit der Zwei-Meter-Regel und ihrer Ausnahme können Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort Lösungen finden und neue Singletrails für Mountainbiker etablieren. (...)

Sehr geehrter Herr Horbaschek,

zu diesem Thema habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Wunsch, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, gut verstehen. Allerdings liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor. (...)

(...) Es gab und gibt immer wieder Veranstaltungen und Demos, um die Forderung zu unterstützen, Snowden Asyl zu gewähren. Allerdings sind es noch zu wenige und zu kleine, um wirksam Druck auszuüben. (...)