Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Frage an Sahra Wagenknecht von Oreaq Vzzvat bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

10. November 2013 - 15:15

Sehr geehrte Frau Dr.Wagenknecht,

schon seit Jahren gibt es Parteispenden aus der Wirtschaft.
Wie Sie anhand dieses Links sehen, profitieren davon viele Parteien:

http://www.bild.de/politik/2010/internet/millionen-aus-wirtschaft-11480742.bild.html

Besteht nicht die Gefahr, dass so politische Entscheidungen zumindest beeinflusst werden?
Wie sieht es mit der Gerechtigkeit unter den einzelnen Parteien aus, wenn manche Parteien mehr bedacht werden als andere?
Wie schätzen Sie den Einfluss von Herrn van Klaeden ein?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Imming

Frage von Oreaq Vzzvat
Antwort von Sahra Wagenknecht
11. März 2014 - 18:41
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate

Sehr geehrter Herr Imming,

die Gefahr, dass Parteispenden von Großunternehmen die Politik in deren Sinne beeinflussen, ist leider sehr real. Wenn SPD und Grüne etwa nach der Einführung der Riesterrente, von der maßgeblich große Versicherungsunternehmen profitieren, eine Spende der Allianz bekommen, hat das mehr als nur einen Beigeschmack. Das gleiche gilt auch für die CDU, die 690 000 Euro von BMW-Großaktionären gespendet bekommt und wenige Tage später eine strengere EU-Abgasnorm für PKWs verhindert. Und die Mövenpick-Steuer der FDP steht beinahe schon sprichwörtlich für eine Klientelpolitik im Sinne großzügiger Parteispenden von Unternehmen.

Im Fall des Herrn von Klaeden zeigt sich eine andere Form der Einflussnahme auf Politik: als Staatsminister war er Daimler mutmaßlich behilflich, einen Milliardendeal mit dem Bund einzugehen. Heute hat er einen gut bezahlten Posten als Cheflobbyist bei Daimler. Korruption der Form „bezahlt wird später" ist in Deutschland leider ebenfalls sehr verbreitet.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Unternehmen annimmt. Wir fordern, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro zu begrenzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht