Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Internet finden sich mehrere Vertreter dieser Thesen, beispielsweise die Herren Andreas Popp und Rico Albrecht mit ihrem "Plan B" oder die Herren Tobias Tulinius und Florian Hauschild mit ihrem Artikel "Geld und Geldschöpfung - Einblicke in ein Enteignungssystem". Aus meiner Sicht wird hier jedoch mit reduzierten Modellen der Wirklichkeit gearbeitet, die mit der Wertschöpfung und dem Geldkreislauf zwei wesentliche Merkmale der Realität vernachlässigen und daher zu falschen Schlussfolgerungen kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Wille,

(...) Eine CDU-geführte Landesregierung beabsichtigt ausdrücklich nicht, weitere Steuererhöhungen vorzunehmen, zumal das Land auf diesem Gebiet ohnehin nur über begrenzte Gesetzgebungskompetenzen verfügt. Es steht für uns außer Frage, dass die Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn wir weiter nicht unbedingt gebotene Ausgaben vermeiden und die Einnahmen durch eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik steigern. (...)

(...) Ich bin für eine regelbasierte Schuldenbegrenzung des Staates. Die im Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse ist allerdings sehr gestaltungsanfällig, wirkt pro-zyklisch und kann bei Umsetzung zu Sozialabbau führen, wenn nicht gleichzeitig die Einnahmebasis in Europa konsolidiert wird. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen: Bei allen Unzulänglichkeiten der deutschen Schuldenbremse geht zumindest die Tendenz bei Bund und Ländern in die richtige Richtung hin zu ausgeglichenen Haushalten. In der Tat halten wir der Bundesregierung auf Grundlage der Berechnungen des Bundesrechnungshofes allerdings vor, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Schuldenbremse aktuell noch stärker sparen müsste (...)

(...) Nichtsdestoweniger geht die Verpflichtung zu Budgetdisziplin in die richtige Richtung. Das Problem besteht vielmehr in dem auf dem Fiskalpakt aufbauenden dauerhaften Rettungsschirm ESM. (...)