Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Land Baden-Württemberg hat beim Thema Waffenexporte keine Einflussmöglichkeiten. Das ist Bundessache. (...)

(...) Für die Genehmigung von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verbindlich sind. (...)

(...) Als Europaabgeordneter liegt es mir am Herzen, in der Flüchtlingskrise die gesamteuropäische Perspektive im Auge zu behalten. Die aktuelle Krise ist keine nationale sondern eine europäische Krise. (...)

(...) 1.) Die geplante Änderung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie soll der Sicherheit und der Abwehr von Terrorgefahr dienen. (...) 2.) Das "Wildtiermanagementgesetz" (Jagdrecht) in der aktuellen Fassung hat zu großer Unzufriedenheit in der Jägerschaft geführt. (...)