Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Uwe Frankenberger
Antwort 31.01.2018 von Uwe Frankenberger SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 30.01.2018 von Stefan Müller CSU

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine Stärkung des Schienenverkehrs ein Gewinn für die Menschen in unserem Land ist. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 entschieden, mehr Haushaltsmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereitzustellen. In dem Bundesverkehrswegeplan 2030 haben wir alle wichtigen Straßen-, Bahn- und Wasserstraßenprojekte aufgeführt, die in den nächsten Jahren repariert, modernisiert oder neu gebaut werden müssen. (...)