(...) Gegenwärtig ist es in Deutschland wichtig, den Zubau der Erneuerbaren Energieanlagen mit dem Netzzubau zu synchronisieren. EE-Anlagen nützen der Energieversorgung und dem Klimaschutz nur, wenn die erzeugte Energie auch vom Verbraucher genutzt werden kann. (...)
(...) Dies ist haushälterisch zur Zeit nicht möglich. Von daher finde ich die von einigen wenigen Abgeordneten der CDU angestoßene Debatte auch unredlich. Ihr Finanzminister hat bisher klare Signale gesandt, dass das Land die Finanzierung nicht übernehmen kann. (...)
Sehr geehrte Frau von Bistram,
(...) Diese P+R-Anlagen sollen dazu beitragen, den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Dies ist aber auch nur dann gewährleistet, wenn Parkplätze für die Nutzer des ÖPNV zur Verfügung stehen und auch ein gewisser Standard gegeben ist. (...)
(...) Wir werden bayernweit den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen. Unsere Zielmarke heißt: 5 Milliarden Euro für 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten 5 Jahren. (...)