(...) Wir wollen in diesen Koalitionsverhandlungen keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen und am Ende werden unsere Mitglieder entscheiden, ob es auf der Grundlage des ausgehandelten Vertrages eine Große Koalition geben wird. Selbst für diesen innerparteilichen demokratischen Prozess werden wir ja öffentlich kritisiert. (...)
(...) allen vermeintlichen Kritikpunkten zum Trotz sehen wir im neuen Rundfunkbeitrag eine grundlegende Verbesserung zur vorherigen Situation der unwürdigen GEZ-Bespitzelung, gegen die wir jahrelang vorgegangen sind. (...) die GEZ keinen unmittelbaren Rechtsanspruch z.B. auf ein Betreten der Wohnung hatten, gerieten die Kontrollen und die teilweise grenzwertigen Methoden zum Symbol für einen sich verselbstständigenden Behördenapparat. (...)
(...) Dort habe ich sinngemäß erklärt, dass ich gespannt bin, wann denn eine islamische Version von Monty Pythons grandiosem Werk „Das Leben des Brian“ erscheint – und niemand heftig protestiert (und eben schon gar nicht mit Gewalt!), weil solch ein Film angeblich eine Religion bzw. Gläubige beleidige. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen da nicht weiterhelfen. Die internen Beratungen zwischen EP, Kommission und Rat sind für uns genauso wenig transparent wie für jede/n andere/n. Ich werde Ihre Anfrage aber zum Anlass nehmen, eine parlamentarische Anfrage zur Haltung des BMELV an die Bundesregierung zu stellen. (...)
(...) November. Ich habe diesbezüglich die Abgeordnete Gabi Zimmer mit der Bitte um eine Information angeschrieben. (...)
