Antwort ausstehend von Gerald Weiß CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 12.03.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)
Antwort 06.03.2009 von Lydia Westrich SPD
(...) Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion wird derzeit geprüft, wie das Verfahren zur Umweltprämie ausgestaltet werden muss, damit ein Antrag auf die Prämie bereits bei Abschluss des Kaufvertrages gestellt werden kann. Beteiligt sind an diesen Gesprächen vor allem das Bundeswirtschaftsministerium sowie das für die Prämienauszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. (...)
Antwort 19.03.2009 von Garrelt Duin SPD
(...) Wir haben beim Anspruch auf die Umweltprämie nur Neu- und Jahreswagen berücksichtigt, damit Hersteller und Händler davon profitieren können und die durch die Finanzkrise entstandene wirtschaftliche Situation abgefedert wird. Ein Hauptaugenmerk haben wir dabei auf die Sicherung von Arbeitsplätzen gelegt. (...)
Antwort 10.03.2009 von Andreas Scheuer CSU
(...) Ab 30. März 2009 soll ein neues Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie eingeführt werden. Danach soll der Kaufvertrag künftig ausreichen, um eine Anwartschaft auf die Prämie zu erhalten. (...)
Antwort 09.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Schwibbe,