(...) Grundsätzlich halte ich die Spesen, die sie erhalten, für Mittel, die zur Erzielung des Einkommens benötigt werden. Insofern sollten die Spesen meiner Auffassung nach, nicht auf den Regelsatz HARTZ IV angerechnet werden. Wir hatten damals mit Ihrer Frau verabredet, dass erst einmal ein Widerspruch mithilfe der von mir benannten Urteile eingereicht wird und Sie sich rechtliche Beratung durch einen Anwalt holen. (...)
(...) Ob durch die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens oder durch andere intelligente und realistische Maßnahmen zur Vereinfachung unserer Sozialsysteme: Ich bin überzeugt, dass wir eine praktikable Lösung der fundamentalen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft dringend brauchen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten riskieren wir sonst den sozialen Zusammenhalt in unserer ganzen Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Gränzer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Grundsätzlich halte ich aber Löhne unter 7,50 Euro für nicht hinnehmbar. Auch ich sehe deshalb Handlungsbedarf und fordere einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der zunächst erstmal 7,50 Euro betragen sollte. (...)
