(...) An meiner Einschätzung zu Stuttgart 21, die Sie ja kennen, hat sich daher nichts geändert. Das Projekt hat selbstverständlich nach wie vor meine Unterstützung. (...)
(...) Dort wird mitgeteilt, dass trotz des Auslaufens der Konjunkturprogramme der Bund die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Deutschland 2011 auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöht. Mit diesen Mitteln sollen die Länder, die im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen verwalten, planen, bauen und instandhalten, schnellstmöglich und vorrangig Schlaglöcher beseitigen. (...)
(...) Im Mittelpunkt von Bußgelderhebungen steht jedoch die Sicherheit im Verkehr. (...) Das bedeutet, dass ein Rotlichtverstoß oder ein hohe Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem lebensgefährlichen Unfall führen können, anders und schärfer geahndet werden müssen, als ein Parkvergehen. (...)
Sehr geehrter Herr Sammet,
Sehr geehrter Herr Kisser,
in Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen.
Es freut mich außerordentlich, dass Sie in meinem Wahlkreis wohnen und politisch sehr interessiert sind.
