(...) die Standpunkte der SPD zu Reformen des Steuersystems, des Gesundheitssystems und des Rentensystems finden Sie in unserem Bundestagswahlprogramm: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Dies war auch Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Thema Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in vorausschauender Weise eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie geschaffen. (...)
(...) Ein wesentliches gesellschaftspolitisches Ziel von Bündnis90/ Die Grünen ist, Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. (...) Wir arbeiten damit auch darauf hin, dass die Quote eines Tages nicht mehr nötig sein wird. (...)
(...) Die jüngsten Enthüllungen durch Edward Snowden belegen noch einmal sehr klar, dass die NSA das Ziel einer Totalüberwachung der Bevölkerung verfolgt. Das ist erschreckend und muss uns alle sensibel für das Thema Datenschutz machen, zumal auch andere Geheimdienste ähnlich agieren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Es geht nicht darum, Herrn Snowden nach Deutschland zu holen. (...) In Rußland hat er nur für ein Jahr Asyl. (...) Außerdem sind wir, wie andere Länder in Europa, Lateinamerika und sogar die USA auch, Herrn Snowden zu Dank verpflichtet. Denn nur durch seine mutige Aufdeckung des Skandals wissen wir von dem Ausspionieren und können versuchen, das zu stoppen oder doch etwas dagegen zu tun. (...)