(...) Das Anliegen, die im baden-württembergischen Waldgesetz § 37 Abs. Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Frommknecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben. (...)
(...) Ich kann Ihre grundsätzliche Überlegung -forensische Kliniken abschaffen zu wollen- nachvollziehen, halte sie jedoch für nicht praktikabel und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und zwar aus folgenden Gründen: Patienten die aufgrund psychotischer Störungen in forensischen Psychiatrien untergebracht sind, haben oft eine stark von der Norm abweichende Wahrnehmung der Realität, die anderen Menschen ein Zusammenleben mit ihnen praktisch unmöglich macht und sie -gerade in JVAs- massiven Anfeindungen bis hin zu körperlichen Bedrohungen erfahren; folglich müssten diese Personen (auch zu ihrem persönlichen Schutz) in JVAs in Einzelhaft genommen werden oder es müsste wegen ihnen die Überwachung aller Gefängnisinsassen massiv ausgebaut werden. Beides ist in meinen Augen nicht akzeptabel. (...)
(...) ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Die NSA-Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. (...)
