Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes S. • 21.05.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 25.05.2009 (...) In einer möglichen Reform des Waffenrechts dürfte eine Verbesserung der Kontrolle über die Verwahrung von Waffen und Munition ein zentraler Punkt sein. Ebenfalls existieren Vorschläge, dass in Zukunft der Antragsteller vor Erteilung der Waffenbesitzerlaubnis nachweisen muss, dass er Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung der Waffen getroffen hat. (...)
Frage von Christopher I. • 21.05.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 25.05.2009 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch die freie Internet-Nutzung mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist insbesondere zu prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
Frage von Sven M. • 21.05.2009
Antwort von Andreas Weigel SPD • 27.05.2009 (...) Das heißt allerdings nicht, dass ich im Deutschen Bundestag deswegen für ein Verbot von Paintball votieren würde. Von einer sofortigen Untersagung wurde ohnehin abgesehen, um Schnellschüsse zu vermeiden, die möglicherweise über das Ziel hinausgehen. (...)
Frage von Mark P. • 20.05.2009
Antwort von Niels Annen SPD • 22.05.2009 (...) Erlauben Sie mir hier noch einmal ein sehr offenes Wort: Die zur Zeit von Schießsportlerinnen und Schießsportlern vorgetragene Rhetorik "Eingriff in die Privatsphäre, Generalverdacht gegen Sportschützen, Einschränkung von Freizeitmöglichkeiten" halte ich angesichts des Themas und des öffentlichen Diskussionsverlaufs für absolut unangemessen. Sie erinnern sich vielleicht, dass bereits kurz nach der schrecklichen Tat von Winnenden Vertreter aller Parteien und Fraktionen ganz klar gesagt haben, dass es bei der nun zu führenden Diskussion eben nicht darum geht, Sportschützen zu diskreditieren. (...)
Frage von Tim S. • 20.05.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 22.05.2009 (...) Stattdessen halte ich mich an die speziell für Feuerwaffen mit guten Gründen entwickelte Norm: Niemals aus Spaß und Spiel auf Menschen richten. Ich finde, dieses Gebot sollte auch alle nachgebildeten und abgeleiteten ´Schießprügel´ einschließen. (...)
Frage von Manuel B. • 20.05.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 20.05.2009 (...) Wer ernsthaft glaubt, daß Spiele wie Paintball ursächlPaintballewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müßte auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. (...)