Wir möchten Freiräume schaffen, die es unseren Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig wollen wir so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.
Die Schuldenbremse ist richtig, weil sie verhindert, dass Politiker sich nur um die Verteilung von Wohltaten kümmern, nicht aber um deren Erwirtschaftung.
mit der SPD wird es kein „Heraussparen“ aus der Krise geben. Stattdessen ist unsere Antwort auf diese Herausforderung ein Jahrzehnt der Investitionen und Innovationen.
Ich bitte Sie daher, für Ihre Frage die Kontaktmöglichkeiten des Kultusministeriums zu nutzen.