(...) Mit dem Abkommen ist hierzu der erste Schritt unternommen worden, um die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz sicherzustellen. Denn ohne diese vertragliche Grundlage würden deutsche Steueransprüche auf Anlagen in der Schweiz im Regelfall, ohne dass ein Steuerhinterzieher auch nur einen Steuercent zahlen muss, erlöschen. (...)
(...) Ich persönlich habe sowohl die Höhe, als den ZeiHöhekt der Diätenerhöhung für nicht richtig gehalten. In der Zeit von 2005 bis 2010 habe ich selber, freiwillige Beitrage ins Versorgungswerk eingezahlt. (...)
(...) Ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Tatsache, dass Abgeordnete selbst über ihre Bezüge, inklusive des Beitrages zum Aufbau einer Altersversorgung entscheiden müssen, auf Unmut stößt. Gerade dann, wenn in völlig anderen Bereichen Einsparungen und Veränderungen zu Lasten anderer Berufsgruppen weiterhin existieren und nicht rückgängig gemacht wurden. (...)
(...) an der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge habe ich nicht mitgewirkt und kann sie auch nicht nachvollziehen. (...)
