(...) Laut der Bundesagentur für Arbeit ist ein Darlehen ausgeschlossen, da der Führerschein keine Regelleistung nach dem ALG II ist. Ein Bildungsgutschein für die Erlangung des Führerscheins wäre möglich gewesen, wenn Sie einen Arbeitsvertrag bzw. (...)
(...) Die Entschädigung aus dem Fonds ist auch meiner Ansicht nach unzureichend, wenngleich es schon ein kleiner Erfolg war, nachdem man sich Jahrzehnte darüber ausgeschwiegen hatte. In Berlin gab es im vergangenen Herbst fraktionsüberergrfraktionsüberergreifendtrag der rot-roten Koalition, um das Schicksal von ehemaligen Heimkindern, Fürsorgezöglingen, Schülerinnen und Schülern aufzuklären. Danach soll eine Anlaufstelle geschaffen werden, die Betroffenen Beratung und Hilfestellung bei der Aufarbeitung erlittenen Unrechts gibt. (...)
(...) Betriebe, die abseits die oben aufgeführten Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen möchten, sollen danach von der Pflichtmitgliedschaft befreit werden können. Ich bin mir sicher, dass solche Überlegungen auch künftig Gegenstand der Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sein wird. (...)
(...) Ich möchte Ihnen empfehlen sich an des Referat Direktkommunikation des SPD-Parteivorstand (Tel. 030-25991-500 / E-Mail: parteivorstand@spd.de) zu wenden, um Ihren Fall zu besprechen. (...)
(...) Bei Beamtinnen und Beamten, die aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand eintreten, ist der maximale Abschlag auf 10,8% gedeckelt. Diese Deckelung ist für Beamtinnen und Beamte, die ohne Vorliegen einer Dienstunfähigkeit in den Ruhestand eintreten nicht vorgesehen. (...)
(...) die Aussetzung der Wehrpflicht zieht konsequenterweise auch die Aussetzung des Zivildienstes - der ja ein Wehrersatzdienst ist - nach sich. Alles andere wäre nicht verfassungskonform. (...)