Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich setze mich schon lange und nicht nur in Wahlkämpfen für die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und vor allem deshalb auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. (...)

Sehr geehrter Herr Kulick,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Dezember.

Ich habe sie an unsere Parteivorsitzende K. K. weitergeleitet, da wir bereits eine solche Petition unterstützen.

(...) Petition zur Anschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII über alle verfügbaren Kanäle geworben und somit sicher auch zum Erfolg ein Stück weit beigetragen. (...) Und - vielleicht haben Sie es auch verfolgt - am 18.12.2013 haben Inge Hannemann und ich gemeinsam in Berlin eine Pressekonferenz zum Thema "10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz" gegeben, dabei war natürlich auch ein wesentlicher Punkt, dass man ein Grundrecht nicht kürzen darf und darum insofern die Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft werden müssen. (...)

(...) Oskar Lafontaine ist mit Sicherheit kein Kommunist. Er war aus Überzeugung jahrzehntelang Mitglied der SPD und konnte dann den Kurs nicht mehr mitmachen, als die SPD die Friedenspolitik und die Politik der sozialen Gerechtigkeit verließ. (...)