Für bestehende Ehen wollen wir das Ehegattensplitting in der heutigen Form beibehalten. Damit erkennen wir einmal getroffene Lebensentscheidungen an.
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Deutschland beteiligt sich daher gegenwärtig im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Erarbeitung von Regeln, nach denen eine Besteuerung im jeweiligen Marktstaat zu erfolgen hat
(...) im Höchststeuerland Deutschland darf es in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit keine höheren Belastungen gebe (...)
Das Zukunftsprogramm der SPD sieht vor, dass es „hohe persönliche Freibeträge geben [wird], so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert“.
Die Meinungen und Analysen der unterschiedlichen Forschungsinstitute zum Thema „Einkommens- und Vermögensverteilung“ gehen da durchaus auseinander.
(...) Wir sehen aber auch die Problematik der teilweise hoch emotionalen Diskussion um die Beiträge in den betroffenen Kommunen. Mit Blick auf das Regierungsprogramm 2022-2027 werden wir das Thema Straßenausbaubeiträge noch einmal diskutieren unter der Berücksichtigung, dass es sich hier um eine grundsätzlich kommunale Angelegenheit handelt. (...)