Antwort ausstehend von Birgit Onori Die Linke
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Antwort 20.02.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe mich mit vielen weiteren in der Grünen Partei für einen Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD ausgesprochen.
Antwort 21.02.2025 von Kerstin Griese SPD
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
Antwort 20.02.2025 von Vincent Lohmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich für ein Verbot der AfD ein
Antwort 05.03.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.
Antwort 19.02.2025 von Gerd Kaspar FDP
Mein spontaner Reflex lautet verbieten, klar. Mein erster Gedanke danach: Verschwinden mit der Partei auch ihre Wähler? Oder machen wir besser die Probleme klein, die die AfD groß machen? Was, wenn das Verfahren scheitert?