
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU

Wir Grüne sind seit 2017 nicht mehr Teil der Landesregierung.
DIE LINKE. fordert eine Vermögendabgabe zur Beältigung der Coronakosten und eine Vermögenssteuer zur Ausfinanzierung der öffentlichen Daseinvorsorge. Eine Vermögnssteuer würde den Ländern direkt und daher den Kommunen indirekt zugute kommen.
durch den Einzug der AfD ins Parlament und durch die zunehmende Zahl von Proteststimmen für kleine Gruppierungen erhöht sich die Zahl der Mandate
Unser Ziel ist es, ein zeitgemäßes und fortschrittliches Wahlrecht auf den Weg zu bringen.