Im November 2021 wurde vom Umweltministerium NRW ein Beirat Klimaanpassung eingesetzt. Warum fehlen Gewerkschaften und der DGB in der Liste der vertretenen Verbände? Und was wollen Sie dagegen tun?
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sie sind Mitglied und Sprecher der SPD im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Landtag NRW. Könnten Sie mir bitte erklären, warum in immer mehr Beiräten der Landesregierung Gewerkschaften und ihr Dachverband überhaupt nicht mehr vorkommen, obwohl es dabei auch um die Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geht wie zuletzt beim Beirat Klimaanpassung? (Siehe URL: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-setzt-beirat-klimaanpassung-ein )
Mit freundlichen Grüßen
Gotthilf K.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die exemplarisch ein Licht darauf wirft, wie die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP die Expertise von Gewerkschaften gewichtet.
Es obliegt allein der Landesregierung, die von ihr einberufenen Beiräte mit Fachleuten zu besetzen. Dass hier - und diese Feststellung müssen auch wir Abgeordnete der SPD leider immer wieder treffen - die Gewerkschaften und ihr Dachverband keine Berücksichtigung finden, scheint uns kein Versehen sondern eine bewusste Auswahl zu sein.
Insofern lässt sich daran am ehesten etwas ändern, indem man am 15. Mai 2022 eine Partei wählt, die die Bedeutung der Arbeitnehmervertretungen kennt und Gewerkschaften entsprechend ihrer Bedeutung und ihres Know-Hows in Beiräte und Expertengremien beruft.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben. Ansonsten freue ich mich über Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
René Schneider
Weitere Fragen an René Schneider
Die Kommunen, also auch Kamp-Lintfort, weisen keine spezifischen Flächen für Cannabis Social Clubs aus, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Wenn Sie jedoch am Prozess der Flächennutzung für Cannabis Social Clubs interessiert sind, kommt hier die eine kurze Beschreibung des folgenden Prozesses:
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.
Mit der amtlichen Wahlbenachrichtigung werden Wahlberechtigte darüber informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.