Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.
Antwort 29.07.2024 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Also ja, ich wäre auch dafür gefährdend abgestellte PKW konsequent abzuschleppen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Es muss ein dringender Eigenbedarf sein, der von der Vermieterin oder dem Vermieter auch nachgewiesen werden muss. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD

Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden

Dr. Götz Frömming
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Portrait von Laura Neugebauer
Antwort 22.01.2024 von Laura Neugebauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam mit vielen Abgeordneten in Berlin-Mitte lehnen auch wir diese drastischen Einsparungen klar und deutlich ab.