Antwort 19.03.2025 von Fabio De Masi BSW
Das BSW wurde in seinen Einschätzungen zum Kriegsverlauf vollumfänglich bestätigt.
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Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Solche Fragen sind auch in Zukunft im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Die Entscheidung ist von der jeweiligen Bundesregierung zu treffen. Dabei spielen die Bewertungen im Rahmen der Vereinten Nationen ebenso eine Rolle wie die Bündnisinteressen von EU und NATO.
Antwort 02.06.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein erzwungener Austritt ist nicht möglich.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
diese Entscheidung ist eine, die von Gerichten auf Grundlage aller Fakten und in einer juristischen Abwägung getroffen werden muss. Aber völlig unabhängig von Begrifflichkeiten ist es unerträglich, was in Gaza geschieht und das Töten dort muss umgehend gestoppt werden.
Antwort 07.03.2025 von Svenja Stadler SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD alles tun, um eine stabile Regierung zu finden, die diese Herausforderungen angeht.