Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 07.01.2025 von Heike Baehrens SPD

Daher haben wir im Digitalgesetz festgeschrieben, dass Leistungserbringer bei der Speicherung von Daten, die zu Diskriminierung und Stigmatisierung führen können, explizit über das Recht zum Widerspruch informieren müssen

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 20.12.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich können Sie der Speicherung von Daten auf ihrer persönlichen elektronischen Patientenakte widersprechen. Die elektronische Patientenakte wird künftig allen Versicherten zur Verfügung gestellt, die nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out“ Verfahren). Bei besonders sensiblen Daten und Dokumenten werden die Versicherten noch einmal gesondert auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Sie können der Befüllung der ePA mit diesen Daten widersprechen.

Portrait von Tina Rudolph
Antwort 19.02.2025 von Tina Rudolph SPD

Ja, ein Widerspruch ist grundsätzlich möglich und muss auch unionsrechtlich gewährleistet sein.

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 20.12.2024 von Anja Weisgerber CSU

Nach intensiver Beschäftigung mit der Thematik, Gesprächen mit Experten und der Abwägung von Argumenten habe ich mich aus Überzeugung für die sogenannte Entscheidungslösung ausgesprochen

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.12.2024 von Thorsten Frei CDU

Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen.