(...) Sie fragen mich, ob unsere hohen Umweltstandards und Gesetzte zum Umweltschutz mit dem geplanten Nachhaltigkeitskapitel in TTIP vereinbar sind. (...) In dem EU-Textvorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel geht es grundsätzlich darum, die Handels- und Umweltpolitik besser zu integrieren und sich so verstärkt für den Umweltschutz einzusetzen. (...)
(...) Die EU ist - dicht gefolgt von den USA - die größte Volkswirtschaft der Welt. Ein Handelsabkommen mit den USA würde daher aus diesen beiden Wirtschaftsräumen den größten Binnenmarkt der Welt schaffen. Bereits 2011 waren 14 % der Arbeitsplätze in der Europäischen Union direkt oder auch indirekt von Exporten in Drittstaaten abhängig. (...)
(...) Dass die Verhandlungsführung einer gewissen Geheimhaltung unterliegt, versteht sich aus praktischen Gründen von selbst. Um der Kommission rechtzeitig fehlende Zustimmung im Europaparlament spiegeln zu können, setzt sich die CSU-Europagruppe für eine bessere Unterrichtung der Abgeordneten durch die Kommission ein. (...)
(...) Die nächste große öffentliche Verhandlungsrunde für das TTIP wird am 03.06.14 in Brüssel stattfinden. Die CSU-Politiker, die die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in das Europaparlament gewählt haben, sind alle sehr erfahrene, kompetente und in Brüssel sehr gut vernetzte Politiker/innen, die einem Abkommen, das die Verbraucherrechte und die deutsche Wirtschaft schwächen würde, geschlossen nicht zustimmen werden. Letztendlich hat das Europaparlament die Möglichkeit, das Abkommen abzulehnen. (...)