Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Annette Huber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Bürger*innenbeteiligung finde ich sehr wichtig. Eine Senkung auf 10% finde ich akzeptabel.
Volksentscheide und Bürgerräte stärke - aber auch kommunale Selbstverwaltung!
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese wollen wir in der Koalition mit der CDU stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen.
Das festgelegte Quorum beruht auf einem breiten Konsens der Fraktionen und einem Volksentscheid. Ebenso bin ich Befürworter der parlamentarischen Demokratie.