(...) Derzeit sind die Rechnungslegungsvorschriften für Kleinstunternehmen im EU-Recht verankert. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können diese Vorschriften erst dann anpassen, wenn die entsprechenden EU-Vorschriften geändert wurden. (...)
(...) Mir ist völlig bewusst, dass diese zeitliche Perspektive für kleine Unternehmen ernüchternd klingen muss, zumal in der aktuellen schwierigen Krisenzeit. Allerdings möchte ich betonen, dass bereits die geltenden EG-Vorschriften den Mitgliedstaaten gestatten, in ihren Gesetzen zur Umsetzung der EG-Richtlinien bestimmte Offenlegungspflichten der Jahresabschlüsse für kleine und mittlere Unternehmen einfacher zu gestalten. (...)
(...) Aus diesem Grund werde ich mich zukünftig gerne auch auf europäischer Ebene für den Fortbestand des deutschen Sparkassensystems einsetzen. (...)
(...) Der Lissabon-Vertrag beinhaltet eine Verpflichtung auf die soziale Marktwirtschaft und enthält zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Grundrechtecharta über soziale Grundrechte für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin der EU. (...)