Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 26.05.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Freien Demokraten und ich ganz persönlich setzen sich für eine Politik ein, die dafür sorgt, dass Arbeit sich wieder lohnt. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Darum kämpfen wir für faire Steuern für alle. (...)

Portrait von Helmut Fleck
Antwort 21.05.2009 von Helmut Fleck Volksabstimmung

(...) So könnte die Arbeitslosigkeit kurzfristig halbiert und Vollbeschäftigung erreicht werden: - Sozialversicherungsbeiträge voll aus Steuern finanzieren, (...)

Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort 02.06.2009 von Alexander Graf Lambsdorff FDP

(...) Die FDP setzt sich auch allgemein für den Abbau überbordender Bürokratie ein, die die Wirtschaft und die EU lähmt. Dies gilt z.B. für die dringend notwendige Reduzierung von Mitteilungs- und Berichtspflichten für kleine Unternehmen. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 21.05.2009 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zu Ihrer ersten Frage ist meine Antwort: ja. Zu Ihrer zweiten Frage: ich weiß nicht, ob eine Rückwirkung juristisch möglich ist; aber es müßte möglich sein, auf die Durchsetzung der noch gültigen Vorschrift gegenüber Kleinstunternehmen bis zu ihrer Änderung zu verzichten. (...)