(...) Seit dem der Osten zur Bundesrepublik Deutschland gehört, zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im Osten genau so in die gesetzliche Rentenversicherung ein, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im Westen. (...) Insofern ist es dringend notwendig und berechtigt, endlich für die gleiche Lebensleistung eine gleiche Rente zu bezahlen. (...)
(...) Entscheidend sind die Inhalte. Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie. (...)
(...) Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sowie ihrer jeweiligen Anpassungssätze, möchte ich zunächst klarstellen, dass ein Vergleich nur bedingt möglich ist. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (erste Säule der Altersvorsorge), die oftmals von einer betrieblichen Altersrente als Zusatzsicherung ergänzt wird (zweite Säule), bildet die Beamtenversorgung bei der Altersversorgung sowohl die erste als auch die zweite Säule der Altersvorsorge ab (Regel- und Zusatzsicherung). (...)
(...) Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden und der Beruf braucht mehr Anerkennung. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, deshalb muss alles getan werden, mehr Pflegekräfte für den Beruf zu gewinnen. Dazu gehört eine bessere Ausbildung und die Ermöglichung von Hilfskräften. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
