(...) Für die SPD war von Anfang an klar, dass der Klimawandel sozial verträglich gestaltet werden muss und alle Menschen in unserem Land mitgenommen werden müssen. (...) Bei der Pendlerpauschale ist es so, dass auch Pendlerinnen und Pendler, die mit der Bahn fahren, von der Erhöhung profitieren. (...)
(...) Das wäre nicht im Sinne der Verkehrssicherheit. Wir sollten daher an dem Verbot von Radarwarngeräten festhalten – trotz technischer Möglichkeiten. Alles andere wäre kein gutes Signal. (...)
(...) als Polizeibeamtin kann ich Ihr Anliegen sehr gut verstehen und stimme Ihnen zu, dass Raser eine sehr ernstzunehmende Gefahr für den Straßenverkehr sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Blitzer- Apps. Auch ich halte Raser für eine große Gefahr für den Straßenverkehr. (...)
(...) Eine Einschränkung der Mobilität, insbesondere der Berufspendler, wollen wir verhindern, da oftmals die Alternativen fehlen. Wenn durch die CO2-Bepreisungen fossile Kraft- und Brennstoffe teurer werden, ist es richtig, dass es im Gegenzug eine finanzielle Entlastung gibt. (...)