Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik S. • 12.02.2023
Ist Ihr Referentenentwurf tatsächlich verfassungskonform? Ist Ihr Entwurf aufgrund der ungleichen Behandlung beim Erfahrungsstufenaufstieg mit dem Grundgesetz vereinbar?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 17.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.

Frage von Herbert M. • 12.02.2023
Wie wird sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) nun auswirken?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab.

Frage von Lars W. • 09.02.2023
Waren Sie bei der Ausgestaltung des Referentenentwurfes zur amtsangemessenen Besoldung beteiligt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Aus meiner Perspektive hält sich die Kritik in Grenzen, was erstmal ein gutes Zeichen ist. Ich verfolge die Diskussion im Forum Öffentlicher Dienst aufmerksam, dort scheint ja alle Kritik zu kulminieren

Frage von Thomas S. • 09.02.2023
1
Wie unterstützt die AfD die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten aus 2020 ?
Antwort ausstehend von Harm Rykena AfD
Frage von Thomas S. • 09.02.2023
2
Sehr geehrte Frau Kura, wann beginnt die Landesregierung aus SPD und Grüne mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten ?
Portrait von Anne Kura
Antwort ausstehend von Anne Kura BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 09.02.2023
Sehr geehrter Herr Güldner, wann beginnt die Landesregierung aus SPD und Grüne mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten ?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 22.02.2023 von Thore Güldner SPD

Die amtsangemessene Alimentation wurde über das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) im vergangenen Herbst geändert. Zum einen soll dadurch eine ausreichende Alimentation von Familien mit Kindern gewährleistet werden und zum anderen soll der Mindestabstand zur Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen sichergestellt werden.