Antwort 09.01.2024 von Lars Castellucci SPD
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2024 von Jan-Philipp Beck SPD
Demnach soll der Familienergänzungszuschlag rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 gewährt werden.
Antwort 29.12.2023 von Björn Thümler CDU
Da Sie eine sehr spezielle und persönliche Frage habe, möchte ich Sie bitten ihrem Bearbeiter beim NLBV anzuschreiben [...]. Dann bekommen Sie auf jedenfall eine schnelle und konkrete Antwort auf ihren Fall bezogen.
Antwort 31.01.2024 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Inflationsausgleich wiegt die von Ihnen vorgebrachte Bürgergelderhöhung zweifelsfrei auf. Zudem wird eine Besoldungserhöhung im November erfolgen.
Antwort 23.12.2023 von Johann Saathoff SPD
Über die Verlautbarung der BMI-Sprecherin hinaus kann ich dazu leider nichts sagen.
Antwort 12.01.2024 von Karin Logemann SPD
Das geschieht nach dem klassischen Gesetzgebungsverfahren