(...) Richtig ist, dass Deutschland mit + 19,4 % zwischen 2001 und 2011 den mit Abstand geringsten Anstieg der Arbeitskosten aller Mitgliedstaaten der EU hatte. Es ist allerdings geradezu abenteuerlich, dass Sie Deutschland als "Europameister bei der Ausbreitung von Armut" bezeichnen. (...)
(...) Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, nachdem u.a. europaweit für Pkw und Krafträder ab dem siebten Zulassungsjahr eine jährliche technische Überwachung vorgeschrieben werden soll. Ich sehe für eine derartige Verschärfung keine Notwendigkeit und werde diesen Vorschlag in den anstehenden Beratungen ablehnen. (...)
(...) aus meiner Sicht war immer klar, dass ohne ein Einlenken der Koalition in der Frage der Finanzmarktbesteuerung eine Einigung nicht erreicht werden kann. Überraschend hat die FDP jetzt eine 180-Grad-Wende hingelegt und hat sich zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. (...)
(...) In Bezug auf den ESM war ich von Anfang an kritisch, wollte jedoch keine voreilige Entscheidung treffen. Bis zuletzt, in der Fraktionssitzung kurz vor der abschließenden Beratung, habe ich die Gründe für und wider dieses Instrument abgewogen. (...)
(...) Unter dem Begriff der ökologischen Finanzreform verstehen wir viele Einzelvorhaben in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Sie alle folgen der Idee, Ressourcenschonung zu belohnen und Ressourcenverbrauch mit Abgaben oder Steuern zu belasten, um dadurch Mittel für den ökologischen Umbau zu generieren. (...)