Frage von Klaus R. • 20.12.2020

Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 07.02.2021
(...) Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. (...)
(...) Die AfD hat als Fraktion die Möglichkeit entweder mit Hilfe einer Organklage oder einer Normenkontrollklage. (...)
(...) Auch habe der EZB-Rat zwei Beschlüsse gefasst, die die Verhältnismäßigkeit des PSPP zum Gegenstand gehabt hätten, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. (...)
Als Bürger steht Ihnen frei, nach den Informationsfreiheitsgesetz Auskunft gegenüber Behörden zu beantragen.
(...) In der Tat wurden Bundesregierung und dem Bundestag Unterlagen der EZB zur Verfügung gestellt. (...)