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(...) Die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzuzweifeln, ist natürlich ein Mittel vor allem der Opposition, das diese manchmal nutzt, um eine Abstimmung über Regierungsvorlagen zu verhindern. Es liegt aber auf der Hand, dass solch ein Mittel nur aufschiebende Wirkung hat. (...)

Sehr geehrter Herr Schweitzer, wenn Sie eine Frage an Frau Weidel haben, dann stellen Sie diese bitte Frau Weidel.

Beste Grüße

Stephan Brandner

(...) Ich habe selbst in meiner ersten Rede im Bundestag einen solchen Antrag eingebracht. Er fand leider keine Mehrheit, denn die Mehrheit liegt bei der GroKo und die will nun mal das NetzDG. Daran kann man am effektivsten etwas ändert, wenn man die Mehrheitsverhältnisse verändert und das geht am einfachsten, in dem man Die Linke wählt. (...)

(...) Voranschicken möchte ich zunächst, dass die Einrichtung von AnkER-Zentren das Ziel verrfolgt, Asylverfahren effizienter zu machen und zugleich eine qualitativ hochwertige Antragsbearbeitung mit Asylverfahrensberatung zur gewährleisten. Hierzu sollen zentral auch alle Funktionsträger (BAMF, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Ausländerbehörde etc.) vor Ort gebündelt werden. (...)