(...) Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrhardt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
(...) Ab der kommenden Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag in der Tat eine Vergrößerung erfahren und dem Haus werden mehr Abgeordnete als heute angehören. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 eine Reform des Bundestagswahlrechtes angemahnt hatte. (...)
(...) Es handelt sich bei dem genannten Landtagsabgeordneten um Franz Longin, für den ich 1989 und 1990 tätig war. Herr Longin vertrat von 1988 bis 1992 den Wahlkreis Stuttgart IV im Landtag von Baden-Württemberg. Er ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig und steht der Steuerberaterkammer Stuttgart als Präsident vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Sie stehen im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung zum Thema Personalabbau im Bezirk Lichtenberg. (...)