Antwort 15.02.2021 von Sören Bartol SPD
(...) Leider wurde eine Zunahme des Drogenhandels auf dem Postweg festgestellt, weshalb es Postbot*innen künftig erlaubt sein soll, verdächtig aussehende Pakete zu öffnen (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.02.2021 von Falko Mohrs SPD
(...) Wir haben beschlossen, dass Briefe und Sendungen geöffnet werden dürfen, wenn beispielsweise der Empfänger nicht lesbar ist UND es konkrete Hinweise auf einen illegalen Inhalt gibt (Waffen, Sprengstoff, Drogen o.ä.). (...)
Antwort 12.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) über das nun das Landgericht entscheiden muss. Der Ausgang ist offen. (...)
Antwort 22.02.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Jetzt muss es erstmal um Problemlösungen gehen. (...)
Antwort 01.02.2021 von Andrea Lindholz CSU
(...) Der Mord an Walter Lübcke in Kassel oder der Sturm auf das US-Capitol durch einen gewalttätigen Mob haben erschreckend deutlich gezeigt, wohin Hass führen kann (...)
Antwort 08.02.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Es muss eine wirkliche Steigerung hinsichtlich der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit stattfinden. (...)