(...) Ähnliches gilt für Mexiko. Dort haben Buslinien einem gut ausgebauten Schienennetz massiv geschadet. Es wäre problematisch, ein bundesweites Schienennetz mit viel Steuergeld auszubauen und Instand zu halten, um es dann durch andere Verkehrsträger zu schwächen. (...)
(...) Union und FDP haben in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, das 12. Personenbeförderungsgesetz zu novellieren. Dabei bekennt sich die Koalition zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als unverzichtbarem Bestandteil der Daseinsvorsorge. (...)
Sehr geehrter Herr Hillermann,
(...) Wir Grünen stehen, und auch ich persönlich, immer im direkten Dialog mit den vier großen Energieversorgern und deren Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien haben wir genau verfolgt. Dabei mussten wir aber auch feststellen, dass diese vier ein Geschäftsmodell verfolgen, für das die Bundesregierung Ihnen nun auch noch die gesetzliche Grundlage schafft. (...)
(...) Die GAL-Bürgerschaftsfrakion hat sich zum Thema "Y-Trasse" dahingehend geäußert, dass die bestmögliche Variante für den Hafenhinterland- und den Regionalverkehr gefunden werden sollte. (...)
(...) dem Bezirklichen Ordnungsdienst von Zeit zu Zeit "abgezettelt", das merken wir immer anhand der Beschwerden von Autofahrern, die sich ungerecht behandelt fühlen. Dabei werden die Falschparker zunächst mit Handzetteln darauf hingewiesen, dass sie falsch und behindernd parken und dass sie damit rechnen müssen, künftig schriftlich und kostenpflichtig verwarnt zu werden. Dies geschieht dann in der Regel ein bis drei Wochen später, falls dort immer noch falsch geparkt wird. (...)