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(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema ESM und Fiskalpakt. (...) Nach reiflicher Überlegung habe ich dem ESM wie auch dem Fiskalpakt aber letztlich zugestimmt. (...) Der ESM wird helfen, Griechenland Kredite zu fairen Zinsen zu ermöglichen. (...) Es ist trotz aller finanziellen Risiken, die für Deutschland zweifellos mit dem ESM einhergehen, ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, jetzt Gegenmaßnahmen einzuleiten. (...) Ausschlaggebend für meine Zustimmung war am Ende, dass wir als SPD in den Verhandlungen zu ESM und Fiskalpakt viele Maßnahmen durchsetzen konnten, die Europa -- und damit auch Deutschland -- helfen können, die Krise zu überwinden. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Tätigkeit der Sozialwerke zu überprüfen. Sollten in einigen Bereichen Änderungen nötig sein, so müssen diese auf der Grundlage aussagekräftiger Fakten ermittelt werden. (...)

(...) auch bei öffentlichen Investitionen kann es zu Fehlinvestitionen kommen, insbesondere bei Großprojekten kommt es immer wieder aus grüner Sicht zu fragwürdiger Verwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel in Deutschland beim Nürburgring. Richtig ist aber auch, dass dies nicht der Regelfall ist und viele Gelder sinnvoll investiert werden, wie zum Beispiel im Rahmen der Konjunkturpakte bei der energetischen Sanierung von Schulen in Deutschland geschehen. (...)