Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie können davon ausgehen, dass der Bundesrechnungshof (auch im eigenen Sinne und in der Wahrnehmung seiner Aufgabe) seine Berichte an das zuständige Bundesverkehrsministerium weitergibt und sie dann von dort aus auch mit Sicherheit Vorstandschef Grube und den Bahnvorstand erreichen mit der Bitte um Stellungnahme. (...)

(...) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 11.November das Berliner Straßenreinigungsgesetz neu gefasst. Es sah die Notwendigkeit der Neufassung, weil es im letzten Winter durch mangelnde Schnee- und Eisbeseitigung zu erheblichen Problemen und zu vielen Verletzungen von Fußgängern in der Folge von Stürzen auf eisglatten Flächen gekommen ist. (...)

(...) Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für eine zügige Realisierung der Ausbaustrecke Ebensfeld-Nürnberg einsetzen. Immerhin kann nur auf diesem Wege ausreichender Lärmschutz in den anliegenden Gemeinden erreicht werden. (...)

(...) Die Einführung einer PKW-Maut würde hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der durchschnittliche Verkehrsanteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen mit ca. 5% sehr gering ist. (...)

(...) Die Mindestgrenze des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, ab der Schienenprojekte realisiert werden dürfen, beträgt 1,0. Dieser Wert macht deutlich, dass die gesamtwirtschaftliche Rentabilität der beabsichtigten Investition gegeben ist. (...)