(...) Tatsächlich lehnen die Polizeigewerkschaften das Tragen von Namensschildern oder Dienstnummern relativ deutlich ab. Ich halte allerdings eine individuelle Erkennbarkeit der eingesetzten Polizeikräfte -auch für Konfliktsituationen, als allgemeine Maßnahme zur besseren Ansprechbarkeit- für notwendig und werde mich weiter dafür einsetzen. (...)
(...) die Kfz-Steuer knüpft an die Zulassung des Fahrzeugs an, die erforderlich ist, wenn man ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen benutzen will. Wer das Fahrzeug zulässt, muss für dieses Fahrzeug Steuern zahlen. (...)
(...) Zweitens - und das ist bedenklicher - wird die Diskussion wieder aufkommen. Nicht wenige in der Union und FDP (sie spielt bei diesem Thema auch eine ganz unrühmliche Rolle) wollen diese Placebo-Maßnahme, um sich vor einer ernsthaften Kontrolle echter Schusswaffen und der Schützenvereine zu drücken. Leider kann man auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD immer anmerken, wenn sie am Wochenende wieder von ihren Schützenvereinen zuhause ins Gebet genommen worden sind. (...)
(...) Fazit: Gibt es einen "Versuch(,) heimlich still und leise nun doch ein Paintballverbot unter möglichst wenig Aufseh(n)en durchzusetzen(,) um dann die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stelle(n)", wie Sie fragen? Nein, gibt es nicht. (...)
(...) Die Gesetzesvorlage wurde auf Druck der Öffentlichkeit wie der Opposition soweit entschärft, dass das angedachte Paintball-Verbot in der am 18. Juni vom Bundestag beschlossen Fassung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes“ (16/13423) nicht mehr auftauchte. (...)
(...) "Paintball" ist eine Freizeitaktivität, die ich persönlich für absurd und überflüssig halte. (...) Wer in Tarnanzügen und realistisch anmutenden Schusswaffen auf Menschen schießt, kommt damit einer paramilitärischen Übung sehr nahe. (...)