Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben die Ängste und Sorgen der Eltern ernst genommen. Wir meinen, Unterricht muss neutral sein und beim sensiblen Thema Sexualität sehen wir zuallererst die Eltern in der Aufklärungsrolle und nicht die Schulen; insbesondere im Grundschulalter muss ein besonderer Schutz gelten. Ich meine auch: Unterricht muss wertneutral sein und beim sensiblen Thema Sexualität sehe ich zuallererst die Eltern in der Aufklärungsrolle und nicht die Schulen. (...)

(...) Wir möchten stärker in die Bildung investieren, dies kostet mehr Geld. Wir würden gerne solche Mehrausgaben mit der Finanztransaktionsteuer gegenfinanzieren. Mehr Einnahmen können generiert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation der angestellten Lehrkräfte. Ich kann Ihren Ärger der Ungleichbezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften gut nachvollziehen. Nach wie vor gibt es für angestellte Lehrkräfte keinen Eingruppierungstarifvertrag. (...)

(...) Mit der aktuelle Entgeltordnung für Lehrkräfte werden zentrale, seit Jahren erhobene gewerkschaftliche Forderungen umgesetzt, sowie eine Reihe weiterer struktureller Verbesserungen vereinbart. Die frühere von den Gewerkschaften kritisierte Regelung der Eingruppierung durch einseitige Lehrer-Richtlinien der Länder gehört der Vergangenheit an. (...)

(...) in den Tarifverhandlungen hat der Finanzminister der Landes Baden-Württemberg die Gelegenheit auf einen Tarifabschluss über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte hinzuwirken nicht genutzt. Dies verwundert, da er im Gegensatz zu seinen Vorgängern aufgrund der erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes die Möglichkeit eines erweiterten Verhandlungsspielraums für ein Entgegenkommen gehabt hätte. (...)

(...) Für die SPD gilt: Unser Ziel ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Dafür stehen wir als Partei der guten Arbeit. (...)