Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fehlverhalten muss immer - auch in diesem Bereich - lückenlos aufgeklärt werden. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene auf den Nato-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene 2-Prozent-Ziel, also die Kopplung der Militärausgaben an zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Nato-Mitgliedstaaten, hat DIE LINKE von Beginn an kritisiert. (...)

(...) Seien Sie versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten und eine entsprechende Vorlage ausführlich beraten. Dabei wollen wir natürlich auch die Öffentlichkeit entsprechend einbeziehen und dabei wird auch in Zeiten von Corona die Transparenz gewahrt. (...)

(...) Persönlich möchte ich ergänzen, dass ich mir sinnvolle Einsatzbereiche von Drohnen bei der Lagesichtung, dem Schutz der Zivilbevölkerung oder dem Katastrophenschutz vorstellen kann, einer Bewaffnung aber sehr kritisch gegenüber stehe. (...)

(...) Wie Sie ganz richtig dargelegt haben, hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein Dialog über die Anschaffung bewaffneter Drohnen angeregt bzw. fortgesetzt werden soll. Die Debatte über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist, wie Sie mit Sicherheit wissen, nicht neu. (...)