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(...) Vor allem aber möchten Sie wissen, wer der verantwortliche Gesetzgeber für diese "Haushaltsabgabe" ist. (...) Januar 2013 in Kraft getretene geräteunabhängige Rundfunkgebührenmodell -- kurz "Haushaltsabgabe" - basiert auf dem 15. (...) Die Linke hat die Einführung der "Haushaltsabgabe" von Anfang an als sozial ungerecht kritisiert. (...) An unserer grundsätzlichen Kritik an der Haushaltsabgabe ändert diese neue Debatte nichts. (...)

Sehr geehrte Frau Schwabe,

ich darf als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung geben.

(...) Ich werde mich auf jeden Fall demokratisch korrekt verhalten und abwarten, zu welchem Ergebnis die Beratungen des Petitionsausschusses führen und Ihnen dieses demokratische Ergebnis dann gerne mittteilen. (...)