Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 13.07.2012 von Florian Bernschneider FDP

(...) Sie kritisieren außerdem die Neuverschuldung der Bundesrepublik. Ich gebe Ihnen Recht, dass es unser Ziel sein muss, die deutsche Neuversdeutsche Neuverschuldungöglich auf Null zurückzufahren. Deswegen habe ich bereits im März mit anderen Abgeordneten der FDP ein Positionspapier verfasst, dass die Bundesregierung dazu auffordert, noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.07.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich kann aber in einer kurzen Redezeit nur auf einzelne Aspekte eingehen. Im übrigen ist es so, dass der Europäischen Zentralbank durch einen völkerrechtlichen Vertrag untersagt ist, direkt Gelder an die Länder zu geben. Dazu müsste entweder der Vertrag geändert oder eine neue Bank gegründet oder das Geld aus dem so genannten Rettungsschirm verwendet werden. (...)

Frage von Thomas S. • 30.06.2012
Frage an Otto Fricke von Thomas S. bezüglich Finanzen
Portrait von Otto Fricke
Antwort 30.08.2012 von Otto Fricke FDP

(...) Alle mir bisher bekannten Gegenvorschläge, vom Austritt Deutschlands aus dem Euro über Eurobonds und unbegrenzte Rettungsschirme, sind – nach meiner persönlichen Abwägung – gegenüber dem ESM die deutlich schlechtere Alternative für die deutschen Steuerzahler. (...)