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(...) Die Finanztransaktionssteuer ist jedenfalls keine Bringschuld der FDP und es ist schon verwunderlich, dass es, obwohl die FDP jetzt erklärt hat, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, eine solche Steuer zu akzeptieren, noch niemand der Befürworter willens oder in der Lage ist, ein Konzept vorzulegen. Die Finanztransaktionssteuer scheitert weniger am Widerstand der FDP als an der Lustlosigkeit und mangelnden Überzeugung ihrer Befürworter. Warum gibt zum Beispiel die SPD-Bundestagsfraktion lieber eine Studie zu einer Finanztransaktionssteuer in Auftrag, statt einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen? (...)

(...) Trotzdem erlaube ich mir zu bemerken, dass Sie bei aufmerksamem Verfolgen der Presseberichte erkennen können, dass sich die CSU seit geraumer Zeit sehr intensiv mit der genannten Problematik beschäftigt. Die in Teilen auch kontrovers geführkontrovers geführten Diskussionen jedoch immer an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik. Wir enthalten uns populistischen Äußerungen und suchen intensiv nach Lösungsmöglichkeiten. (...)

(...) 3.) Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. (...)