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(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten gera­tene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Riedl,

bitte entschuldigen Sie die lange Wartezeit. Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie nun unter Ihrer erneuten Rückfrage vom 20. Juli.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Walter-Rosenheimer

(...) ESM und Fiskalpakt schränken die Souveränität der Souveränitätten und die konstitutiven Entscheidungsrechte ihrer Parlamente über den Haushalt, also über Steuern und Abgaben, substantiell und auf Dauer unwiderruflich ein. (...)