(...) Meine Partei steht zum fairen Welthandel, das hat sie schon immer in ihrer über 150-jährigen Geschichte getan. Die SPD war und ist eine „Weltpartei“ und setzt sich für ein solidarisches und faires Handeln in der Weltgemeinschaft ein. (...)
(...) 3) Persönlich setze ich auf frische, regionale Produkte. Kurze Wege und Angebote vor Ort sorgen häufig dafür, dass die Produkte frisch und lecker sind - und das Klima nicht übermäßig belastet wird. Bei Produkten aus anderen Regionen der Welt (z.B. Kaffee) versuche ich, Projekte des fairen Handels durch meinen Kauf zu unterstützen. (...)
(...) das Ehegattensplitting ermöglicht den Ehegatten – ohne eine ertragsteuerliche Schlechterstellung befürchten zu müssen – die freie Entscheidung darüber, ob nur ein Ehepartner einen möglichst hohen Beitrag zum Familieneinkommen erwirtschaften will, während der andere Partner den Haushalt führt, oder beide Partner sowohl im Haushalt als auch im Beruf tätig sein wollen. Es handelt sich daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung, sondern um eine an dem Schutzgebot des Artikels 6 Abs. (...)
(...) Nach Gesprächen mit der SPD ist die Häfen und Güterverkehr Köln AG zu einer Abgabe des Geländes oder zu einer Gestattung der Nutzung durch die Stadt Köln bereit. Die Herstellung des Weges wäre aber sehr teuer und ist wohl deshalb für die Stadt Köln zur Zeit finanziell schwierig umsetzbar. (...)
(...) Der Bund hat 2007 ebenfalls einen solchen Versorgungsfonds für seine Beamten und Beamtinnen eingeführt. (...)
(...) Jede Stichtagsregelung ist ein Problem, aber diese Stichtagsregelung ist mehrfach vom BSG bestätigt worden, verbunden mit dem Verweis auf die Möglichkeit eines Beitritts zur Freiwilligen Zusatzversicherung (FZR). (...)