(...) 2. Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nach einer Arbeitslosigkeit von 2 Monaten innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind. (...)
(...) Begründet wird dies damit, dass diesem teuren Instrument des Vermittlungsgutscheins Einsparungen im Bereich des ALG I gegenüber stehen sollen. Kurz und böse gesagt: So ist es für den Staat billiger. Meine Fraktion hat dazu bereits vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage verfasst. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass bei den Hartz-Gesetzen sehr genau auf ihre Auswirkungen auf Ältere geachtet wird und wo nötig nachgebessert wird. Ich bin der Auffassung, dass Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, nicht einfach auf das Arbeitslosengeld II verwiesen werden dürfen. (...)
(...) Eine in meinen Augen sehr gute Lösung dafür ist tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es jedem Menschen die Möglichkeit bietet, unabhängig von Interessen anderer sein Leben würde- und sinnvoll gestalten zu können. Die unterschiedlichen Modelle zum BGE überzeugen mich sehr, da sie neben der Absicherung der Lebensgrundlage aller Bürger auch eine transparenter (Steuer-) Politik ermöglichen. (...)
(...) In meiner Antwort an Herrn Fahnemann sprach ich in diesem Zusammenhang von „Verwerfungen“, die durch den Staat zu korrigieren sind. Das aber ändert nichts daran, dass die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein zu hohes Gut ist, um es leichtfertig aus Spiel zu setzen.