Antwort 22.05.2017 von Christian Lange SPD
Sehr geehrter Herr Huber,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christian Lange MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin
oder: christian.lange@bundestag.de
Sehr geehrter Herr Huber,
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oder: christian.lange@bundestag.de
(...) Fake News erfüllen oft die Straftatbestände der Verleumdung oder der Vortäuschung von Straftaten. Hate speech, das ist oft Beleidigung, Volksverhetzung, rechtswidrige Bedrohung oder die Billigung von Straftaten. (...)
(...) Die Bürger, die in sozialen Netzwerken mit solchen Beleidigungen, Unterstellungen oder Bedrohungen konfrontiert sind, müssen wirksame Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Denn auch im Internet gilt unsere Rechtsordnung - das scheint vielen leider nicht bewusst zu sein. (...)